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Der Bundesrat hat am 14.2.2020 der Gesetzesnovelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt − unter (vielem) anderem sind damit auch die Blitzer-Apps verboten.
Blitzerwarner-Apps ausdrücklich verboten
Während dies nicht neur, sondern zuvor nur äußerst schwamming formuliert war, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hier nachgeschärft und spricht ein ausdrückliches Verbot von Blitzer-Apps aus, das keinen Interpretationsspielraum mehr zulässt:
»In der StVO-Novelle wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Fahrzeugführende Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden dürfen. Dies galt schon zuvor, wird jetzt aber nochmal deutlich klargestellt.«
Blitzer-App Verbot: Wie hoch ist das Bußgeld?
Wer beim Nutzen einer Blitzer-App erwscht wird, muss ein Bußgeld von 75 € fürchten; außerdem kann dies mit bis zu einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei geahndet werden.
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