Update-Pflicht
Update-Pflicht für Smartphones: Nun auch in deutschem Recht verankert?
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Die sogenannte Update-Pflicht für Smartphones ist ja schon länger im Gespräch, jetzt soll diese in deutschem Recht verankert werden. Jedenfalls kündigte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer Pressemitteilung eine »Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf« an.

Am 13. Januar 2021 hat die Bundesregierung nun den Entwurf des BMJV zu »umfassenden Gewährleistungsrechten für digitale Inhalte« beschlossen. Damit ist klar: Die Update-Pflicht für Software und Apps kommt.

Der Entwurf gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte (z. B. Musik- und Videodateien, E-Books, Apps, Spiele und sonstige Software) und digitale Dienstleistungen (z. B. soziale Netzwerke, Cloud-Anwendungen und Cloud-Speicherdienste). Die Regelungen gelten auch für körperliche Datenträger, auf denen digitale Inhalte gespeichert sind (z. B. Musik-CDs, DVDs, etc.). Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten unabhängig von der Vertragsart Gewährleistungsrechte, wie sie das deutsche Recht bislang nur bei Kauf-, Werk- oder Mietverträgen kennt, beispielsweise das Recht zur Nacherfüllung, zur Minderung und zur Vertragsbeendigung.

Gerade bei Android-Handys sind Updates ja so eine Sache: Zwar haben einige Hersteller mittlerweile häufigere Updates angekündigt (Samsung will viele Handys etwa drei Jahre lang mit Sicherheitsupdates versehen), doch andere Hersteller sind da deutlich zögerlicher.

Für die Sicherheit am Handy, das ja immer häufiger auch für mobiles Bezahlen und andere Aufgaben eingesetzt wird, sind diese Updates jedoch wichtiger Bestandteil.

Die Update-Pflicht soll, so der Entwurf, jedenfalls zwei Jahre lang Aktualisierungen sicherstellen.

Die Pflicht, nach § 475b Absatz 3 und 4 Aktualisierungen bereitzustellen und den
Verbraucher darüber zu informieren, besteht während des Bereitstellungszeitraums, mindestens aber für einen Zeitraum von zwei Jahren ab der Ablieferung der Sache.

Der im Januar verabschiedete Entwurf geht aber noch weiter. Hier einige wesentliche Punkte:

  • Gewährleistungsrecht auch für digitale Dienste und Inhalte
  • Gewährleistungsrecht auch, wenn mit persönlichen Daten »gezahlt« wird, etwa in Sozialen Netzwerken
  • Ranking-Kriterien auf Marktplätzen wie eBay oder Amazon sollen offen gelegt werden
Quellen
BMJV Pressemitteilung (1) (2) (beide zuletzt am 14.1.21 abgerufen)
Steffi
Gaming-Smartphone oder Foldable? Steffi beobachtet gern, was sich abseits des Handy-Mainstreams so tut und versorgt ihre Freunde mit jeder Menge Tipps rund ums Smartphone. Ihr erstes Handy? Ein Nokia 3310! Seitdem hat sie die unterschiedlichsten Modelle durchprobiert - nach Windows Phone (ein kurzes Prepaid-Intermezzo) und iPhone (als Vertragshandy) ist aktuell ein Androide in Betrieb.
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