Update-Pflicht
Update-Pflicht für Smartphones: Nun auch in deutschem Recht verankert?
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Die sogenannte Update-Pflicht für Smartphones war ja schon länger im Gespräch, jetzt wird diese tatsächlich in deutschem Recht verankert. Die Große Koalition hatte sich im Juni geeinigt und kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am 24.6.2021 nun die Update-Pflicht beschlossen. Das Gesetz soll zum 1.1.2022 in Kraft treten. Damit ist klar: Die Update-Pflicht für Smartphones, Tablets, Software und Apps kommt, wenn auch schwammig.

Damit aber nicht genug, denn eben diese Update-Pflicht soll ausgebaut werden. Während sich der Gesetzgeber erstmal unkonkret zeigte, wurden im September 2021 nun Pläne aus dem Wirtschaftsministerium bekannt. Demnach soll die Update-Pflicht auf sieben Jahre ausgeweitet werden.

Aber der Reihe nach.

Update-Pflicht ab 2022

Zuerst blieb offen, wie lange nun Updates gesetzlich verfügbar sein müssen. Das 2022 in Kraft tretende Gesetz ist also (leider) sehr schwammig:

Die Aktualisierungsverpflichtung bestehe für den Zeitraum, in dem der Verbraucher Aktualisierungen aufgrund der Art und des Zwecks der Sache erwarten könne. Für die Dauer dieser berechtigten Erwartungen könnten etwa Aussagen in der Werbung, die zur Herstellung der Kaufsache verwendeten Materialien und der Preis maßgeblich sein.

Schade, da hätten wir uns eine genaue zeitliche Angabe gewünscht.

Erfreulich dagegen: Bei der Gewährleistung müssen Verbraucher nun erst nach 12 (statt wie bislang nach 6) Monaten nachweisen, dass der Mangel schon bei Kauf bestand.

In einem früheren Entwurf hieß es:

Der Entwurf gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte (z. B. Musik- und Videodateien, E-Books, Apps, Spiele und sonstige Software) und digitale Dienstleistungen (z. B. soziale Netzwerke, Cloud-Anwendungen und Cloud-Speicherdienste). Die Regelungen gelten auch für körperliche Datenträger, auf denen digitale Inhalte gespeichert sind (z. B. Musik-CDs, DVDs, etc.). Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten unabhängig von der Vertragsart Gewährleistungsrechte, wie sie das deutsche Recht bislang nur bei Kauf-, Werk- oder Mietverträgen kennt, beispielsweise das Recht zur Nacherfüllung, zur Minderung und zur Vertragsbeendigung.

Gerade bei Android-Handys sind Updates ja so eine Sache: Zwar haben einige Hersteller mittlerweile häufigere Updates angekündigt (Samsung will viele Handys etwa drei Jahre lang mit Sicherheitsupdates versehen), doch andere Hersteller sind da deutlich zögerlicher.

Für die Sicherheit am Handy, das ja immer häufiger auch für mobiles Bezahlen und andere Aufgaben eingesetzt wird, sind diese Updates jedoch wichtiger Bestandteil.

Update-Pflicht soll auf 7 Jahre ausgeweitet werden

Einem Bericht von heise.de zufolge, widmet sich das Wirtschaftsministerium aktuell genau dieser Thematik. Sieben Jahre Sicherheitsupdates sollen Pflicht werden. Auch das Recht auf Reparatur soll ergänzt werden, Ersatzteile nicht nur erschwinglich, sondern auch mit kurzer Frist lieferbar sein.

7 Jahre Handy-Updates: Noch ist alles offen

Klar, da wird es noch erheblichen Gegenwind von den Herstellern geben. Das Ganze soll von der EU-Kommission umgesetzt werden. Die votiert auf eine 5-jährige Updatepflicht. Also, kurz und knapp: Es wird wohl noch ein wenig dauern und es bleiben viele Fragen offen.

In der Zwischenzeit haben einige Hersteller ja bereits angekündigt, ihre Smartphone-Updates erweitern zu wollen. Zum Beispiel Samsung mit bis zu fünf Jahren Updates für ausgewählte Modelle.

Die sieben Jahre wären ein absolutes Novum und ich kann mir kaum vorstellen, dass sich das so einfach durch- und umsetzen lässt. Lediglich Apple ist was Updates angeht ja vorbildlicher unterwegs, stattet Modelle ab 2015 mit iOS 15 aus (also sechs Jahre Updates).

In Thüringen gibt es übrigens ein interessantes Projekt, um die Lebensdauer von Smartphones & Co. zu verlängern: Das Land zahlt einen Reparaturbonus. Details liest du z.B. via golem.de nach.

zuletzt hatten wir berichtet:

Der im Januar verabschiedete Entwurf geht aber noch weiter. Hier einige wesentliche Punkte:

  • Gewährleistungsrecht auch für digitale Dienste und Inhalte
  • Gewährleistungsrecht auch, wenn mit persönlichen Daten »gezahlt« wird, etwa in Sozialen Netzwerken
  • Ranking-Kriterien auf Marktplätzen wie eBay oder Amazon sollen offen gelegt werden

Der Entwurf aus dem Februar 2021 beschäftigt sich dann noch einmal eingehender mit der Update-Pflicht für die entsprechende Hardware, speziell werden Smartphones und Tablets, aber eben auch andere Geräte wie Notebooks genannt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht:

Wer hochpreisige digitale Produkte erwirbt, darf zu Recht erwarten, dass diese auch lange nach dem Kauf problemlos und ohne Sicherheitslücken funktionieren.

Die Beweislastumkehr wird außerdem auf ein Jahr verlängert (bisher sechs Monate). Wie lange Updates für Handys & Co. bereitstehen müssen, bleibt allerdings schwammig:

Auch Notebooks sollen »während des Bereitstellungszeitraums mangelfrei [sein] und bleiben«. Der Anspruch besteht dabei nicht gegenüber dem Hersteller, sondern gegenüber dem Händler.

Übrigens: Aus der Pflicht für austauschbare Akkus ist ja erstmal nichts geworden.

Letzte Aktualisierung: 1.3.2021
Austauschbare Akkus sollen doch nicht zur Pflicht werden

Lesen »

Pflicht austauschbare Akkus
Quellen
BMJV Pressemitteilung (1) (2) (3) | Handelsblatt: Von Smartphone bis Waschmaschine: Koalition einigt sich auf Update-Pflicht für smarte Produkte | Bundestag: Verkauf von Sachen mit digitalen Elementen (alle zuletzt am 25.6.21 abgerufen)
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Gaming-Smartphone oder Foldable? Steffi beobachtet gern, was sich abseits des Handy-Mainstreams so tut und versorgt ihre Freunde mit jeder Menge Tipps rund ums Smartphone. Ihr erstes Handy? Ein Nokia 3310! Seitdem hat sie die unterschiedlichsten Modelle durchprobiert - nach Windows Phone (ein kurzes Prepaid-Intermezzo) und iPhone (als Vertragshandy) ist aktuell ein Androide in Betrieb.
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