Gesetz für faire Verbraucherverträge
Um das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" gibt es in der Großen Koalition keine Einigkeit
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Die Koalitionsfraktionen haben sich am 20.4.2021 nun über ein Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt, nachdem am 26.2.2021 im Bundestag debattiert wurde.

Die Koalitionsfraktionen lehnen die (auch von uns kritisch gesehenen) verkürzten Laufzeiten von 12 Monaten ab. Zustimmung fand dagegen die verkürzte Verlängerung um nur einen Monat.

Das Gesetz ging am 7.5.2021 durch den Bundesrat und soll nun zum 1.12.2021 Realität werden, jetzt sei allerdings noch der Einsatz der Bundesregierung gefragt.

 Zum Gesetz  

Faire Verbraucherverträge: Ja zur kürzeren Kündigungsfrist, Nein zu 12 Monaten Laufzeit

Die fairen Verbraucherverträge nehmen also Gestalt an. So gab die CDU/CSU am 20. April 2021 in einer Pressemitteilung bekannt, man habe der kürzeren Vertragslaufzeit von 12 Monaten eine Absage erteilt. Zustimmung erhielt dagegen die kürzere Kündigungsfrist.

Dazu der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:

Verbraucher können auch künftig frei entscheiden, ob sie sich langfristig, aber dafür preisgünstig binden wollen oder lieber eine höhere Flexibilität und dafür einen höheren Preis in Kauf nehmen möchten. Gleichzeitig gehen wir gezielt gegen überlange Kündigungsfristen und sich anschließende unangemessene Vertragsverlängerungen vor.

Verpasst du die Kündigung eines Handyvertrags (oder eines anderen Verbrauchervertrags), dann gilt zur Vertragsverlängerung:

die maximale Vertragsverlängerung [beträgt] bei einer verpassten Kündigungsfrist zukünftig ein Monat

Das überrascht, hieß es doch ursprünglich, die Vertragsverlängerung solle für drei bis 12 Monate erfolgen. Ist die Verlängerung um einen Monat also bald Realität?

Letzte Aktualisierung: 7.5.2021
Bundesrat: Ein Monat Vertragsverlängerung beschlossen – ab 1.12.2021 Gesetz?

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Ein Monat maximale Vertragsverlängerung

Auch der Kündigungsbutton kommt.

Und was ist aus dem Preis-Punkt geworden? Dazu hieß es ja wie folgt:

Eine solche Vertragslaufzeitvereinbarung von über einem Jahr solle zukünftig nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, „welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt“, heißt es in der Vorlage.

Davon ist allerdings nun keine Rede mehr.

25% Klausel für Handytarife mit mehr als einem Jahr Laufzeit

Update aus dem Februar 2021 (abgelaufen)

Für mich bedeutet das mit dieser neuen 25% Klausel: Sind alternative Kalkulationen für Mobilfunkanbieter (weil sie sich eben nur mit zweijähriger Tarifbindung rechnen) nicht möglich und ist auch der einmalige Bereitstellungspreis Gegenstand dieser Kalkulationen (so interpretiere ich »Monatsdurchschnitt« jedenfalls), heißt das entweder, dass es Angebote mit starkem Rabatt für die ersten 2 Jahre einfach nicht mehr geben wird, solche Tarife also einfach teurer werden.

Oder es müssen »kreative« Lösungen wie ein Treuebonus für Verbraucher*innen gefunden werden, wo Rabatte dann also erst vom 13. bis 24. Monat greifen, damit es so günstig bleiben kann. Würde zwar ebenfalls dem Passus Monatsdurchschnitt zuwiderlaufen, aber wer regelt temporäre Treue-Aktionen für Bestandskunden qua Gesetz?

Warten wir mal ab, was da passiert.

Der Kündigungs-Punkt ist zweifelsohne unstrittig und (besser) gelöst:

Verträge können automatisch über drei Monaten bis zu einem Jahr nur verlängert werden, wenn das Unternehmen den Kunden rechtzeitig auf seine Kündigungsmöglichkeit hinweist. Diese Regelungen zu Vertragslaufzeit und Verlängerungen werden ergänzt durch eine verkürzte Kündigungsfrist von einem Monat.

Heißt übersetzt: Niemand soll mehr die rechtzeitige Kündigung verschwitzen. Super! Hier hätte es m.M.n. aber dringend weiter gehen müssen. Nämlich mit dem Kündigungsbutton, mit dem man, wird man darüber informiert, dass gekündigt werden kann, diese auch direkt aussprechen kann, eine einfache 1-Klick-Lösung. Wenn man Verbraucherschutz wirklich wichtig sieht, würde man dies so regeln.

Letztlich stelle ich (wieder einmal) fest: Was Handytarife betrifft, mag das Gesetz für faire Verbraucherverträge keine großen Änderungen heraufbeschwören. Außer, dass es das Aus für günstige Aktionsrabatte für 2 Jahre bedeutet, das Preisniveau dort also steigen muss. Ist das dann also fair? Abwarten, wir sitzen ja an der Quelle und werden beobachten können, was da passiert.

Sollte das Gesetz sogar für Bundles greifen, also Handy-Bundles mit Vertrag auch als Handy-Bundles ohne Vertrag mit dann nur 25% Aufschlag in toto geben − dann hieße das das komplette Aus für Fairness. Weil alles im Bundle-Sektor dann deutlich (!) teurer werden muss.

Aber hier werden die Mobilfunkanbieter mit Sicherheit die Hardware vom Vertrag entkoppeln, falls erlaubt, da mache ich mir (Stand jetzt) wenig Sorgen. Ansonsten wäre es der Super-GAU für Verbraucher*innen, die clever vergleichen.

Ein großer Wurf ist das Gesetz für Mobilfunkverträge (einmal mehr) nicht. Schade, hier hätte Potenzial geschlummert, es deutlich fairer für alle zu machen.

Ebenfalls fair: Die Update Pflicht für Smartphones sowie die Pflicht für austauschbare Akkus.

Letzte Aktualisierung: 1.3.2021
Austauschbare Akkus sollen doch nicht zur Pflicht werden

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Pflicht austauschbare Akkus

»Faire Verbraucherverträge« vom Tisch? Gesetzentwurf steckt fest!

Ursprünglicher Beitrag (Meinung) vom 13.11.2020

Eins vorab: Natürlich bin auch ich für faire Verbraucherverträge. In einem (leider undifferenzierten) Handelsblatt-Beitrag vom 10.11.2020 wird der Fakt, dass die CDU gegen den seit Januar 2020 feststeckenden Entwurf für ein »Gesetz für faire Verbraucherverträge« (darum geht es → siehe damalige Pressemitteilung) votiert, recht eindimensional präsentiert − zugegeben auch mit einer unglücklichen »Corona-Argumentation« von CDU-Mitglied Luczak garniert.

Der Beitrag lässt die Lesart zu, als sei die CDU gegen faire Verträge, gegen das Verhindern von Abzocke und Kostenfallen − was ich für unglücklich und undifferenziert halte. Oder eben schlichtweg für falsch.

Gegen das Gesetz zu sein, heißt auch, für faire Verbraucherverträge zu sein

Denn nicht automatisch ist jemand, der (wie ich) den Gesetzesentwurf mit Gutmenschen-Überschrift ablehnt, im Detail gegen faire Verträge, im Gegenteil.

Für unseren Teilausschnitt der Mobilfunkverträge, die auf 12 Monate limitiert werden sollen, würde sich dies dramatisch auswirken, und zwar im Bundle-Geschäft:

Neue Smartphones, die oft subventioniert angeboten werden, würden dadurch nicht mehr zu diesen Konditionen möglich.

Es gibt eben gute Gründe, gegen das Gesetz für faire Verbraucherverträge in der jetzigen Form zu sein, eben weil einem Fairness am Herzen liegt:

Unsere Position haben wir ja schon des Öfteren dargelegt:

  • Lasst Vebraucher*innen doch die Wahlfreiheit: Schon jetzt gibt es ein großes Angebot an Verträgen mit und ohne Laufzeit
  • Schraubt an der Kündigung: Eine automatische Verlängerung in sich nach 2 Jahren verteuernde Verträge um weitere 12 Monate muss vom Tisch, sollte durch maximal 3 Monate Verlängerung ersetzt werden − oder besser noch mit einer nach Ablauf der Mindestlaufzeit generell monatlichen Kündbarkeit für alle Verträge
  • Führt einen Kündigungsbutton (endlich) ein

Dagegen zu sein heißt nicht gegen Abzocke zu sein

Wir sind gegen den Entwurf in seiner jetzigen, undifferenzierten Form, weil wir für faire Verbraucherverträge sind. Fair ist für uns, wenn Verbraucher*innen selbst entscheiden können, ob sie Rabatte und günstige Smartphones wahrnehmen wollen, unfair, wenn künftig die (faulen) Nicht-Vergleicher dafür sorgen, dass diejenigen, die akkurat nach günstigen Tarifen suchen, benachteiligt werden.

Aber: Wir beziehen uns hier nur auf einen Teilaspekt, nämlich die Angebotsgestaltung. Dass Abzocke am Telefon usw. ein Riegel vorgeschoben werden muss − so blöd ist wohl kein Abgeordneter, das zu negieren.

Falsche Argumente, richtige Entscheidung

Zurück zum Handelsblatt-Beitrag: Für mich ist die Headline »Union blockiert SPD-Gesetz gegen Kostenfallen« leider zu reißerisch gewählt. Denn die CDU ist ja nicht gegen Kostenfallen per se, sondern gegen Teilaspekte.

Dass der Abgeordnete Luczak dann aber mit der Corona-Keule um die Ecke kommt, ist argumentatorisch dann aber leider ganz dünnes Eis. Zumindest für den Mobilfunksektor.

Ohnehin sollte viel stärker differenziert werden: Zweijahrestarife für Fitnessstudios und Mobilfunk können nicht identisch bewertet werden.

Quellen
Bundesrat zur Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (PDF)
Diskutiere mit uns und anderen!

Wie fair findest du ein Gesetz für faire Verbraucherverträge?

2 KOMMENTARE

  1. Ja Daniel…

    was ist schon…“fair…?“

    Fair…ist immer , wenn zwei Parteien, einen gemeinsamen Nenner finden,
    das oft auch…. mit entgegenkommenden Kompromissen endet.

    Du schreibst von „Verbraucherverträge“ die sich aber wesentlich, von den „Mobilfunkverträgen“ unterscheiden, ein „Fitness Vertrag im Studio“ ist für mich,
    etwas ganz anderes, als ein Handy Vertrag im System von einem sogenannten „BUNDLE“

    Würden diese, auf die „Erstlaufzeit“ von 24 Mon. auf nur noch 12 Mon. begrenzt,
    wer oder was, würde dann die …horrenden hohen… Aufzahlungen…. für ein
    Smartphone noch bezahlen…?

    Diese Begrenzung, auf 12 Mon. ,würde in der Kürze , das komplette …AUS… in der Mobilfunk-Branche, für die..“ quersubventionierten“.. Bundle mit einem Smartphone bedeuten.

    Jeder von uns…kann sich, über den „EFFEKTIV PREIS“ ( in Summe der Gesamtkosten) das angebote Bundle, vergleichen und sich frei und unabhängig entscheiden:
    „…Schließe ich diesen Mobilfunkvertrag über 24 Monate ….ab..? JA oder NEIN..!

    Brauchen wir wirklich…alles reglementiert…und per „Gesetz“ erlassen…?
    Ich glaube… NICHT…da wir im „Großen und Ganzen“ eigentlich mündige Bürger sind.

    Ich bin zu 100 % bei Dir, auch mit deinen Vorschlägen, stimme ich überein
    und schließe mich, deiner Meinung an.

    Daniel was glaubst Du….für die Mobilfunk Verträge…?

    „Ist das Thema….politisch..von Tisch…?“ oder gibt die Verbraucherschutz und Justizministerin Christine Lamprecht ( SPD) …NICHT auf..?
    mit ihren 12 Mon.- Verträgen..? auch für den Mobilfunk…?
    “ …Ein… heißes… Eisen…!“

    Es grüßt Euch alle der 📱güdi📱

    • Ja, also vom Tisch wird es hoffentlich nicht sein – aber vielleicht besser ausdiskutiert, eben weil Verbrauchervertrag nicht gleich Verbrauchervertrag ist. Das wäre jedenfalls wünschenswert. Aktuell herrscht leider noch der Irrglaube vor, dass Bundles eine Benachteiligung darstellen und kürzere Laufzeiten zwangsläufig zu sinkenen Preisen führen – aber SIM-only für eine Gesamtregelung zu betrachten ist einfach zu kurz gedacht. Ich glaube, dass hier einzig und allein mangelnde Sachkenntnis / Beratung im Verbraucherschutz vorliegt, was dann mit plakativen Begriffen wie „Abzocke“ pauschal abgestraft wird. Tarife, wie Du sie jetzt hast, würden mit 12-Monats-Tarifen definitiv nicht mehr möglich, das schätzt du richtig ein.

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