K├╝ndigungsbutton
Kommt der "K├╝ndigungsbutton" f├╝r Online-K├╝ndigungen?
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Wenn die Politik sich im Verbraucherschutz versucht, kommt immer wieder Diskussionsw├╝rdiges bis Absurdes dabei heraus. Anders sehen wir das beim urspr├╝nglich von den Gr├╝nen eingebrachten Antrag auf einen K├╝ndigungsbutton, mit dem es online m├Âglich sein soll, ganz einfach (n├Ąmlich per Mausklick) Vertr├Ąge (nicht nur Handyvertr├Ąge) zu k├╝ndigen.

Schon im Dezember 2019 gab es erste Ger├╝chte dazu. Im Dezember 2020 kam wieder (etwas) Bewegung in die Sache. Denn direkt, nachdem das Gesetz f├╝r faire Verbrauchervertr├Ąge diskutiert wurde, legten die Gr├╝nen nach.

Erst hie├č es dann im Fr├╝hjahr: Der K├╝ndigungsbutton ist abgesagt. Nun aber die Kehrtwende: Die Koalitionsfraktionen haben sich im April 2021 geeinigt, der K├╝ndigungsbutton kommt. Das Gesetz wurde am 24.6.2021 verabschiedet und soll voraussichtlich bereits im Juli 2022 in Kraft treten. Wie die Bundesregierung auf einer eigenen Infoseite mitteilt, ist der Button ab 1.7.2022 verpflichtend.

 Bundesregierung.de  

K├╝ndigungsbutton: Lang diskutiert, bald Realit├Ąt

Tats├Ąchlich wurde er nun auch von der Koalition aufgenommen und in Form eines ├änderungsantrags zum Faire-Verbrauchervertr├Ąge-Gesetz umgesetzt

so die Gr├╝nen in einer Pressemitteilung vom 23.6.2021.

Das ist ├╝brigens genau die Position, die die HandyRaketen seit Langem propagieren. ­čśë

Der Button wird dann ab 1.7.2022 die K├╝ndigung von Handyvertr├Ągen vereinfachen, n├Ąmlich online einfach per Klick. Fehlt der Button, k├Ânnen Vertr├Ąge ohne K├╝ndigungsfrist beendet werden, so die Bundesregierung auf einer Infoseite:

Der Button als unkomplizierte K├╝ndigungsm├Âglichkeit im Online-Bereich schafft Abhilfe.

Erf├╝llt der Unternehmer die Voraussetzungen daf├╝r nicht, kann ein Verbraucher einen Vertrag, jederzeit und ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist k├╝ndigen.

Auch auf EU-Ebene solle eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht werden.

Koalitionsfraktionen beschlie├čen K├╝ndigungsbutton

Die Koalitionsfraktionen einigten sich am 20. April 2021 auf den sogenannten K├╝ndigungsbutton im Rahmen des Gesetzes f├╝r faire Verbrauchervertr├Ąge. Am 24. Juni 2021 stimmte der Bundestag zu. Der K├╝ndigungsbutton kommt also doch.

Im Beschluss (Drucksache 90/30840) lobt die CDU/CSU etwa die unb├╝rokratische L├Âsung:

Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass der Gesetzentwurf einen Kompromiss der Koalitionsfraktionen darstelle. Dennoch werde er einen wesentlichen Beitrag zum Verbraucherschutz leisten, ohne dass f├╝r Unternehmen
b├╝rokratische H├╝rden geschaffen w├╝rden. Dies komme insbesondere in der Einf├╝hrung eines K├╝ndigungsbuttons [ÔÇŽ] zum Ausdruck.

Wie sieht es mit der automatischen Verl├Ąngerung auf einen Monat aus? Auch dazu hat der Bundestag Beschl├╝sse gefasst.

K├╝ndigungsbutton ÔÇô eine gute Idee?

Wir begr├╝├čen den sogenannten K├╝ndigungsbutton, da dieser wirklich Verbraucherschutz bedeutet, und haben immer wieder in online deutlich gemacht, dass Vertragsabschluss und -k├╝ndigung aus unserer Sicht der Dinge immer gespiegelt werden sollten. Hei├čt: Wer online mit wenigen Klicks einen Vertrag abschlie├čen kann, muss ihn online auch auf demselben (einfachen) Weg wieder loswerden k├Ânnen.

Nun hoffen wir, dass sich dieser richtig sinnvolle Antrag nicht durch die zus├Ątzlichen Begleitantr├Ąge (und das Ganze soll ja auch noch EU-weit durchgesetzt werden) verz├Âgern wird. Es w├Ąre unverh├Ąltnism├Ą├čig, solch eine unstrittig gute Verbraucherregelung auf die lange Bank zu schieben. Egal, von welcher Partei er letztlich denn kommen mag. Wobei ja mittlerweile ein gutes Jahr bereits vergangen ist, seit die Idee des K├╝ndigungsbuttons erstmals eingebracht wurde ÔÇŽ

Zugleich w├╝rde solch eine ┬╗Button-L├Âsung┬ź ├╝brigens ┬╗Datenkraken┬ź wie Online-K├╝ndigungshelfern oder Wechsel-Diensten, die mit dem K├╝ndigen und Neu-Abschlie├čen als Makler Provisionen kassieren, das Wasser abgraben.

Quellen
Gr├╝ne im Bundestag | Regierung MV Pressemitteilung vom 9.11.2020 | Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion | Deutscher Bundestag: Bundestag verabschiedet Vorlage zur Verbraucher┬şschutzpolitik | tagesschau: Handyvertr├Ąge werden einfacher k├╝ndbar | Bundesregierung.de: Gesetz f├╝r faire Verbrauchervertr├Ąge (Abruf zuletzt am 1.10.2021)
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Christian lieb├Ąugelt jeden Tag mit einem anderen Smartphone, betreibt aber insgeheim (unter anderem) noch das Samsung Galaxy der 1. (!) Generation! Ein lieb gewonnener SmartphoneFreund, trotz des hohen Alters.
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