Kündigungsbutton
Kommt der "Kündigungsbutton" für Online-Kündigungen?
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Wenn die Politik sich im Verbraucherschutz versucht, kommt immer wieder Diskussionswürdiges bis Absurdes dabei heraus. Anders sehen wir das beim ursprünglich von den Grünen eingebrachten Antrag auf einen „Kündigungsbutton“, mit dem es online möglich sein soll, ganz einfach (nämlich per Mausklick) Verträge (nicht nur Handyverträge) zu kündigen.

Schon im Dezember 2019 gab es erste Gerüchte dazu. Im Dezember 2020 kam wieder (etwas) Bewegung in die Sache. Denn direkt, nachdem das (unserer Meinung nach unzureichende) Gesetz für faire Verbraucherverträge diskutiert wurde, legen die Grünen nach.

Erst hieß es dann im Frühjahr: Der Kündigungsbutton ist abgesagt. Nun aber die Kehrtwende: Die Koalitionsfraktionen haben sich im April 2021 geeinigt, der Kündigungsbutton kommt. Das Gesetz soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

 Zum Gesetzentwurf (als PDF)  

Kündigungsbutton: Lang diskutiert, bald Realität

Die grüne Bundestagsfraktion greift dieses Thema mit ihrem Bundestagsantrag auf. Unser Ziel: Vertragskündigungen müssen online genauso einfach und niedrigschwellig sein wie der Vertragsabschluss. Wo es einen Bestellbutton gibt, soll es auch einen Kündigungsbutton geben.

Das ist übrigens genau die Position, die die HandyRaketen seit Langem propagieren. 😉

Schon im November 2020 nahm das Ganze wieder Fahrt auf.

In einer Pressemitteilung hat die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Hoffmeister nun den schon im Dezember 2019 diskutierten Vorschlag eines Kündigungsbuttons zur einfacheren Kündigung von Handyverträgen und weiteren online abgeschlossenen Verträgen aufgegriffen.

Ich setze mich daher auf der Justizministerkonferenz für eine Lösung ein, mit der Unternehmer verpflichtet werden sollten, die Vertragskündigung ähnlich übersichtlich und einfach wie den Vertragsabschluss zu gewährleisten […]  Es besteht dringender Bedarf, eine vertragsbeendende Willenserklärung einfacher und für den Verbraucher rechtssicherer als bisher abzugeben. Ich schlage einen Button vor, der ebenso leicht auffindbar ist wie der beim Vertragsabschluss. Verbrauchern soll so auch das Risiko abgenommen werden, dass die Kündigungserklärung womöglich nicht beim Unternehmer ankommt.

Auch auf EU-Ebene solle eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht werden.

Koalitionsfraktionen beschließen Kündigungsbutton

Im April 2021 kommt nun endlich wieder Bewegung in die schon länger diskutierte Sache. Die Koalitionsfraktionen einigten sich am 20. April 2021 auf den sogenannten Kündigungsbutton im Rahmen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge.

Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Sebastian Steineke, äußerte sich dazu wie folgt:

Wir sind froh, dass der Koalitionspartner mit unserem Vorschlag für die Einführung eines verpflichtenden Kündigungsbuttons einer zentralen Union-Forderung gefolgt ist. Ein einfacher Kündigungsbutton wird nun im Online-Bereich Abhilfe schaffen und dafür sorgen, dass Verbraucher nicht mehr so oft durch unbeabsichtigte Vertragsverlängerungen finanzielle Nachteile erleiden müssen

Außerdem soll sich die automatische Verlängerung auf einen Monat (bisher: 12 Monate) verkürzen.

Kündigungsbutton – eine gute Idee?

Wir begrüßen den sogenannten Kündigungsbutton, da dieser wirklich Verbraucherschutz bedeutet, und haben immer wieder in online deutlich gemacht, dass Vertragsabschluss und -kündigung aus unserer Sicht der Dinge immer gespiegelt werden sollten. Heißt: Wer online mit wenigen Klicks einen Vertrag abschließen kann, muss ihn online auch auf demselben (einfachen) Weg wieder loswerden können.

Nun hoffen wir, dass sich dieser richtig sinnvolle Antrag nicht durch die zusätzlichen Begleitanträge (und das Ganze soll ja auch noch EU-weit durchgesetzt werden) verzögern wird. Es wäre unverhältnismäßig, solch eine unstrittig gute Verbraucherregelung auf die lange Bank zu schieben. Egal, von welcher Partei er letztlich denn kommen mag. Wobei ja mittlerweile ein gutes Jahr bereits vergangen ist, seit die Idee des Kündigungsbuttons erstmals eingebracht wurde …

Zugleich würde solch eine „Button-Lösung“ übrigens „Datenkraken“ wie Online-Kündigungshelfern oder Wechsel-Diensten, die mit dem Kündigen und Neu-Abschließen als Makler Provisionen kassieren, das Wasser abgraben.

Quellen
Grüne im Bundestag | Regierung MV Pressemitteilung vom 9.11.2020 | Pressemitteilung der CDU/CSU Bundestagsfraktion | Deutscher Bundestag: Gesetzentwurf Drucksache 19/17449 Mit einem Klick – Kündigungsbutton und weitere Verbesserungen im elektronischen Geschäftsverkehr für Verbraucherinnen und Verbraucher (PDF) (Abruf zuletzt am 21.4.2021)
Christian
Christian liebäugelt jeden Tag mit einem anderen Smartphone, betreibt aber insgeheim (unter anderem) noch das Samsung Galaxy der 1. (!) Generation! Ein lieb gewonnener SmartphoneFreund, trotz des hohen Alters.
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