Wird die Mehrwertsteuersenkung auch für bestehende, laufende Handyverträge angewendet?
Wird die Mehrwertsteuersenkung auch für bestehende, laufende Handyverträge angewendet?
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Wumms! Als Corona-Konjunkturpaket hat die Bundesregierung am 3.6.2020 ein Maßnahmenbündel vorgelegt, dass u.a. eine Mehrwertsteuersenkung vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 vorsieht − und die Verbraucherzentrale (vzbv) »ruft die Spitzenverbände der Wirtschaft und des Handels zu einer Selbstverpflichtung auf, die geringere Mehrwertsteuer eins zu eins an die Kunden weiter zu geben«.

Wird die Mehrwertsteuer für bestehende Handyverträge gesenkt?
💬 Ja, auch für bestehende Handyverträge muss die vereinnahmte Mehrwertsteuer vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 (vorbehaltlich einer Verlängerung) reduziert werden. Jedoch ist von Fall zu Fall zu klären, ob diese Senkung auch an den Kunden weitergegeben wird.
Welcher Mehrwertsteuer-Satz gilt für Handytarife?
💬 Handytarife werden üblicherweise mit 19% besteuert, vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets also mit 16%.

Mehrwertsteuer-Gutschriften-Lösungen denkbar

Der Mobilfunkverband VATM plädiert in einem Video-Statement für unbürokratische Lösungen, z.B. durch Gutschriften:

Die extrem kurzfristig umzusetzende und auch nur vorübergehend geltende Mehrwertsteuerabsenkung um 3 Prozent stellt die Telekommunikationsunternehmen vor größte Herausforderungen. Die Branche unterstützt gleichwohl die Maßnahmen der Bundesregierung. Wir bitten aber dringend darum, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sicherzustellen, dass flexible Lösungen wie z. B. Gutschriften ermöglicht werden und pauschale Hinweise auf den reduzierten Mehrwertsteueranteil ausreichen, damit nicht viele Millionen Verträge und Preisauszeichnungen angepasst werden müssen. Flexibilität und Rechtssicherheit werden entscheidend für den Erfolg dieser Maßnahme zur Abmilderung der Corona-Pandemie sein.

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Absenkung der Mehrwertsteuer ist Pflicht

Denn eines ist klar: Natürlich müssen sich die Unternehmen für ein halbes Jahr an die Mehrwertsteuer-Absenkung halten, in unserem Sektor also auf ihren Rechnungen 16% statt 19% für bspw. Mobilfunkdienstleistungen oder Gerätekäufe ausweisen. Die ermäßigte Mehrwertsteuer (Senkung von 7% auf 5%) ist für unseren Markt hingegen irrelevant.

Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung erwartet

Aber ob diese auch an die Verbraucher weitergegeben wird, ist nicht gesichert, liegt an AGB, dem Wettbewerb und wohl auch einer Grundhaltung. Klar ist: Die Regierung erwartet ein Weiterreichen an den Vebraucher, sprich: Preise sollen sinken.

Lebensmittelhändler wollen diese MwSt.-Senkung jedenfalls weitergeben (wie auf sueddeutsche.de nachzulesen), während der Handelsverband eine Selbstverpflichtung als »widersinnig« ablehnt. Die Muttergesellschaft von MediaMarkt und Saturn, CECONOMY, möchte sich »verantwortungsbewusst und im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Ziele des Programms handeln« − formuliert also eher schwammig (Quelle: REUTERS), was das nun konkret heißt.

Laufender Handyvertrag: Wird es günstiger?

Spannend dürfte die Frage sein, ob ein bestehender, laufender Handyvertrag günstiger wird für die kommenden 6 Monate − oder ob sich der Anbieter bzw. Provider sich den Mehrwertsteuer-Vorteil selbst einstreicht.

Mehrwertsteuersenkung bei Mobilfunkanbietern im Überblick

Viele Anbieter haben mittlerweile Detailsseiten veröffentlicht, auf der du dich informieren kannst:

Geben die Anbieter die Mehrwertsteuersenkung für Tarife weiter?

Der Großteil der Anbieter wird also mit Sicherheit die Mehrwertsteuersekung für Tarife weitergeben.

Telekom, congstar, fraenk: Weitergabe als Preissenkung

Die ComputerBILD stützt unsere Recherchen zu congstar mit der Nachfrage bei der Telekom, die bejaht, die Senkung eins zu eins weitergeben zu wollen (und das auch für Bestandskunden).

Und auch fraenk hat am 25.6.2020 mitgeteilt:

Neu- und Bestandskunden von fraenk profitieren ab dem 1. Juli direkt von der Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 %. Statt 10 Euro pro Monat wird für den Mobilfunktarif mit 4 GB Datenvolumen im LTE-Netz und Telefon- sowie SMS-Flat 9,75 Euro pro Monat über PayPal abgebucht. 2 GB Extra-Daten kosten für die Dauer der Mehrwertsteuersenkung 4,88 Euro statt 5 Euro pro Buchung.

Auch Kaufland mobil, ja! mobil und Penny Mobil sind dabei. Dann dürften auch die Handytarife von Norma und Edeka und die Preise senken, die stammen ja aus einem ähnlichen Kosmos.

Ausnahme Ratenzahlung: Monatliche Rate für Endgeräte betroffen – oder nicht?

Im congstar-Versprechen (als Pressemitteilung) und auf der Aktionsseite für die MwSt.-Senkung gibt es jedoch widersprüchliche Aussagen. Zumindest, was die Ratenzahlung angeht – gibt es nun eine Ausnahme, oder eben nicht?

Hier der Auszug aus der Pressemitteilung:

Dies betrifft unter anderem die Monatspreise für Postpaid-Tarife, die Monatspreise für den congstar Homespot und die (V)DSL-Angebote, die Abbuchungen auf Prepaid-Guthaben je Abrechnungzeitraum, einmalige Bereitstellungspreise, hinzubuchbare Optionen sowie die Raten für Endgeräte.

Und hier das Zitat von der MwSt.-Landingpage:

Die Ersparnis aus der gesenkten Steuer geben wir 1 zu 1 an unsere Kunden weiter. Das gilt sowohl für Einmalpreise und monatliche Grundpreise bei Tarifen als auch für Preise bei Endgeräten. Laufende monatliche Raten für Endgeräte, die vor dem 1.7.20 gekauft wurden, bleiben jedoch unverändert.

In der ersten Version der Pressemitteilung hieß es noch, die Raten für Endgeräte würden nicht angepasst. Es kann sich also entweder um einen Anpassungsfehler handeln (fehlerhafte Infos auf der Seite) oder aber die Pressemitteilung meint, dass tatsächlich nur ab 1.7.2020 abgeschlossene Ratenzahlungen von der Senkung betroffen sind.

1&1: Gesenkte Mehrwertsteuer bis Dezember

Am 1.7.2020 gab 1&1 die gesenkte Mehrwertsteuer via Pressemitteilung bekannt.

Die geringere Mehrwertsteuer wird auf die Nettopreise angewandt und gilt für Bestands- und Neukunden sowohl im Privat- als auch Geschäftsbereich. […] Die Preissenkungen beziehen sich auf alle Grundgebühren bei 1&1 Tarifen und Optionen, auf Verbrauchsgebühren und Einmalpreise für Hardware wie Smartphones, auf Geräte aus den 1&1 Vorteilswelten sowie auf Gebühren und Einmalpreise wie beispielsweise Versand.

Drillisch: MwSt.-Senkung bei winSIM & Co.

Auch Drillisch hat für seine Tarifmarken wie winSIM, smartmobil & Co. eine eigene Aktionsseite zur MwSt.-Senkung geschaltet. Dort werden die häufigsten Fragen zur Senkung beantwortet.

Warum ändern sich die Preise auf den Webseiten von Drillisch Online nicht?

Wegen technisch enorm hoher Aufwände hinsichtlich einer Preisanpassung auf unseren Webseiten nehmen wir die im Rahmen eines Schreibens des Bundeswirtschaftsministeriums gebotene Möglichkeit an, nicht alle Preise einzeln zu ändern. Stattdessen machen wir über einen pauschalen Hinweis auf die Mehrwertsteuersenkung aufmerksam.

ALDI TALK: Gesenkte Mehrwertsteuer in Fußnote ausgewiesen

Bei ALDI Talk Hardware werden bis zum 31.12.2020 3% Preisreduzierung auf den Verkaufspreis gewährt. Der Abzug ist bei den angegebenen Preisen berücksichtigt. Bei der ALDI TALK Mobilfunkleistung wird die Anpassung bis 31.12.2020 bei der Abrechnung automatisch von den ausgewiesenen regulären Gesamtpreisen in Abzug gebracht.

LIDL Connect: Mehrwertsteuer-Senkung bei Guthaben-Aufladung

Etwas anders macht es LIDL Connect: Dort wird die Mehrwertsteuer-Senkung als Guthaben-Aufladung weitergegeben, wie in einer Fußnote zu lesen ist:

Die Mehrwertsteuer-Senkung von effektiv 2,52% geben wir über eine zusätzliche Gutschrift bei der Guthabenaufladung an Sie weiter. Egal ob über Bankkonto, Kreditkarte, Guthabenkarten oder Paypal – bei Aufladungen vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 schreiben wir Ihrem LIDL Connect Kundenkonto jeweils 2,52 % des Aufladebetrags zusätzlich gut. Beispiel: Bei einer Aufladung von 15 Euro sind das 38 Cent extra.

Vodafone: Ja zur Vorteilsweitergabe

Vodafone-Chef Ametsreiter höchstselbst zwitscherte am 15.6.2020, die MwSt.-Senkung weitergeben zu wollen. Ob auch für bestehende Verträge, bliebt letztlich nebulös, es sollte aber wohl so kommen (sonst wäre der Tweet ja peinlich):

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mobilcom-debitel, freenet, Klarmobil & Co.: Preissenkung

Auch die in der freenet Group realisierten Tarife von mobilcom-debitel, freenet MOBILE, Klarmobil, callmobile & Co. sind angehalten, die Preissenkung weiterzugeben, aber auch für Bestandskunden? Wir werden sehen …

Was wir von der Mehrwertsteuersenkung im Mobilfunk erwarten

Für zwischen dem 1.7. und 31.12.2020 neu abgeschlossene Handytarife werden wir ja direkt (an dann krummen Preisen) sehen können, ob die Mehrwertsteuersenkung weitergegeben wird oder eine tatsächlich Preiserhöhung stattfindet.

Durch den starken Preisdruck und Wettbewerb erwarten wir im Mobilfunk aber grundsätzlich eine Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung in neuen und bestehenden Handyverträgen − nicht zuletzt aus Imagegründen. Also selbst wenn AGB es evtl. sogar zulassen würden, die Preise für ein halbes Jahr stabil zu halten, wird die Verbraucherentrüstung darüber schwerwiegender sein als der Zugewinn der 3%. Der Anbieter muss sich dann Fragen gefallen lassen, warum er den Preisvorteil nicht weitergibt.

Denn für die Anbieter selbst ist die Mehrwertsteuer ein durchlaufender Posten, wie es so schön heißt. Profitieren kann man als Unternehmem erst dadurch, dass der Rabattvorteil nicht oder nur in Teilen weitergeben wird − was de facto einer Preiserhöhung für ein halbes Jahr gleichkäme.

Mobilfunktarif-Comeback der Freimonate?

Durch neue Tarifberechnungen bzw. Rabattumstellungen könnte man evtl. dann doch die „krummen Preise“ umgehen. Vielleicht wird ja wieder das (zuletzt immer seltener gebrauchte) Element der Freimonate wieder vermehrt auftauchen.

So nach dem Motto: Solange die Mehrwertsteuer gesenkt ist, erlassen wir dir komplett die Grundgebühr, um dann wieder den (nicht mehr) rabattierten (sondern evtl. höheren) Preis anzubieten. Klingt charmant, wäre aber vielleicht nur ein geringerer Rabatt als das, was sonst evtl. möglich gewesen wäre.

Bundesnetzagentur: Hotline-Anrufe günstiger

Auch die Bundesnetzagentur hat sich eingeschaltet, das soll aber hier unter „Randnotiz“ laufen.

Denn der Netzagentur geht es nun vor allem um die maximalen Gebühren für Hotline-Anrufe, speziell der 0137 und der 0180.

Auch dort sinkt der Steuersatz – so sinkt etwa der bislang mit 20 Cent berechnete Anruf auf 19,5 Cent, statt 14 Cent die Minute werden maximal 13,6 Cent die Minute fällig.

MwSt Senkung: Wird die Rufnummernmitnahme günstiger?

Die Rufnummernmitnahme wird laut Vorschrift der Bundesnetzagentur mit 6,82 € Brutto berechnet. Sollte auch dieser Betrag ab Juli 2020 im Rahmen der MwSt Senkung dann günstiger werden, würde dieser nur noch 6,65 € kosten.

Im April waren die Kosten für die Rufnummernmitnahme ja von knapp 30 € auf 6,82 € gesenkt worden.

Eines ist jedenfalls klar: Es wird kompliziert. Versteht noch jemand seine (genaue) Mobilfunkabrechnung? 😉 In der Praxis wird es wohl so laufen, dass du eine Gutschrift erhältst und die Preise erst einmal so bleiben − wohl das Unbürokratischste.

Daniel
Tarif-Experte / findet sein iPhone 7 (256 GB) total ausreichend - und die congstar Allnet-Flat (10 GB) für 16,25 € mtl. sowieso / ist mit seinem Tarif komplett überversorgt und versurft selten sein komplettes Datenvolumen / mag keine langen Fußnotentexte / empfiehlt bei den Smartphonefreunden nur das, was er auch guten Freunden rät
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Ist dein Handyvertrag durch das Corona-Konjunkturpaket billiger geworden?

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