Anerkenntnisurteil: Tethering-Verbot beim Vodafone Pass aufgehoben
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Zero Rating besch├Ąftigt die Gerichte jetzt schon seit geraumer Zeit. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband in einer Pressemitteilung nun verlauten lie├č, ist der Fall Vodafone Pass nun abgeschlossen: In einem Anerkenntnisurteil des OLG D├╝sseldorf wurde Vodafone nun zur Unterlassung der einschr├Ąnkenden Tethering-Klausel beim Vodafone Pass verurteilt.

Klingt sperrig, was ist gemeint? Tethering bzw. die Einrichtung von mobilen Hotspots (etwa, um das Datenvolumen zu teilen) war bislang beim Vodafone Pass ausgeschlossen. Dies verst├Â├čt gegen die Endger├Ątefreiheit. Vodafone hat dies nun im Rahmen des Anerkenntnisurteils (OLG D├╝sseldorf I-20 U 59/19) akzeptiert.

Schon im September 2021 hatte der EuGH zur Netzneutralit├Ąt des Vodafone PassÔÇś und Telekom StreamOn geurteilt:

Letzte Aktualisierung: 3.9.2021
EuGH: StreamOn & Vodafone Pass versto├čen gegen Netzneutralit├Ąt

Lesen ┬╗

EuGh Urteil: Telekom und Vodafone versto├čen gegen Netzneutralit├Ąt

Der vzbv schlussfolgert jedenfalls:

Die Vodafone GmbH hat nach der Entscheidung des EuGH den Unterlassungsanspruch des vzbv anerkannt. In einem Anerkenntnisurteil des OLG D├╝sseldorf vom 10.01.2022 (I-20 U 59/19) wurde Vodafone daher zur Unterlassung der einschr├Ąnkenden Tethering-Klausel verurteilt. Das Klageverfahren ist nun abgeschlossen.

Auch wenn das Anerkenntnisurteil vom 10.1.2022 stammt, hat Vodafone bis zum 21.2.2022 nicht die FAQ der Pass-Infoseite ├╝berarbeitet. Dort hei├čt es nach wie vor: Hotspot-Nutzung ausgeschlossen.

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