Kündigungsbutton
Kommt der "Kündigungsbutton" für Online-Kündigungen?
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Wenn die Politik sich im Verbraucherschutz versucht, kommt immer wieder Diskussionswürdiges bis Absurdes dabei heraus. Anders sehen wir das beim jüngsten Grünen-Antrag auf einen „Kündigungsbutton“, mit dem es online möglich sein soll, ganz einfach (nämlich per Mausklick) Verträge (nicht nur Handyverträge) zu kündigen. Schon im Dezember 2019 gab es erste Gerüchte dazu.

Jetzt, im Dezember 2020 kommt wieder (etwas) Bewegung in die Sache. Denn direkt, nachdem das (unserer Meinung nach unzureichende) Gesetz für faire Verbraucherverträge durchgebracht wurde, legen die Grünen nach.

 Zum Vorschlag  

Die grüne Bundestagsfraktion greift dieses Thema mit ihrem Bundestagsantrag auf. Unser Ziel: Vertragskündigungen müssen online genauso einfach und niedrigschwellig sein wie der Vertragsabschluss. Wo es einen Bestellbutton gibt, soll es auch einen Kündigungsbutton geben.

Das ist übrigens genau die Position, die die HandyRaketen seit Langem propagieren. 😉

Schon im November 2020 nahm das Ganze wieder Fahrt auf.

In einer Pressemitteilung hat die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Hoffmeister nun den schon im Dezember letzten Jahres diskutierten Vorschlag eines Kündigungsbuttons zur einfacheren Kündigung von Handyverträgen und weiteren online abgeschlossenen Verträgen aufgegriffen.

Ich setze mich daher auf der Justizministerkonferenz für eine Lösung ein, mit der Unternehmer verpflichtet werden sollten, die Vertragskündigung ähnlich übersichtlich und einfach wie den Vertragsabschluss zu gewährleisten […]  Es besteht dringender Bedarf, eine vertragsbeendende Willenserklärung einfacher und für den Verbraucher rechtssicherer als bisher abzugeben. Ich schlage einen Button vor, der ebenso leicht auffindbar ist wie der beim Vertragsabschluss. Verbrauchern soll so auch das Risiko abgenommen werden, dass die Kündigungserklärung womöglich nicht beim Unternehmer ankommt.

Die Justizministerkonferenz findet am 26.11.2020 statt. Auch auf EU-Ebene solle eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht werden.

Kündigungsbutton – eine gute Idee?

Wir begrüßen diesen Antrag, weil der sogenannte Kündigungsbutton wirklich Verbraucherschutz bedeutet, und haben immer wieder in online deutlich gemacht, dass Vertragsabschluss und -kündigung aus unserer Sicht der Dinge immer gespiegelt werden sollten. Heißt: Wer online mit wenigen Klicks einen Vertrag abschließen kann, muss ihn online auch auf demselben (einfachen) Weg wieder loswerden können.

Nun hoffen wir, dass sich dieser richtig sinnvolle Antrag nicht durch die zusätzlichen Begleitanträge (und das Ganze soll ja auch noch EU-weit durchgesetzt werden) verzögern wird. Es wäre unverhältnismäßig, solch eine unstrittig gute Verbraucherregelung auf die lange Bank zu schieben. Egal, von welcher Partei er letztlich denn kommen mag. Wobei ja mittlerweile ein gutes Jahr bereits vergangen ist, seit die Idee des Kündigungsbuttons erstmals eingebracht wurde …

Zugleich würde solch eine „Button-Lösung“ übrigens „Datenkraken“ wie Online-Kündigungshelfern oder Wechsel-Diensten, die mit dem Kündigen und Neu-Abschließen als Makler Provisionen kassieren, das Wasser abgraben.

Quellen
Grüne im Bundestag | Regierung MV Pressemitteilung vom 9.11.2020
Christian
Christian liebäugelt jeden Tag mit einem anderen Smartphone, betreibt aber insgeheim (unter anderem) noch das Samsung Galaxy der 1. (!) Generation! Ein liebgewonnener Smartphone-Freund, trotz des hohen Alters! ;)
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