Recht auf Mobilfunk
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Nein, mit „Pflichtdienst“ wollen die GrĂŒnen nicht wieder die Wehrpflicht in Deutschland einfĂŒhren. Sondern die Netzbetreiber dazu verpflichten, die Funklöcher in diesem Land zu stopfen. Klingt unaufgeregt und sollte ja eigentlich eh auf dem Zettel stehen − ist aber schwieriger als gedacht, da immer wieder die sogenannten Totschlag-Argumente entgegengeschleudert werden („hohe Kosten durch die Frequenzversteigerung“, „aufwendige Genehmigungsverfahren“). Mit einem Recht auf Mobilfunk, fĂŒr das die GrĂŒnen bis Ende Januar 2020 einen Antrag im Bundestag stellen wollen, mĂŒsste dies wohl anders gehandhabt werden.

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Denn dadurch werden die Mobilfunker stĂ€rker unter Druck gesetzt; denn wer möchte gern gegen Gesetze verstoßen?

Da eine flĂ€chendeckende Versorgung in Deutschland Utopie ist, liefert die Partei direkt noch einen pragmatischen Übergangs-Lösungs-Vorschlag. Warum teilen die 3 Netzbetreiber Telekom, Vodafone und TelefĂłnica (o2) ihre Netze nicht untereinander in Gegenden, in denen die Versorgung nicht in allen Netzen gewĂ€hrleistet ist (setzt natĂŒrlich voraus, dass wenigstens ein Netzbetreiber auch Netz anbieten kann)? Derlei Ideen zum National Roaming gab es ja schon einmal (Stichwort: „Bundesnetz“).

Ob realistisch oder nicht: Insgesamt werten wir VorstĂ¶ĂŸe, Funklöcher zu stopfen, als durchweg positiv. Ob das „Mobilfunk-Recht“ letztlich wirklich zu einer Verbesserung fĂŒhrt, wird sich zeigen.

Übrigens: Immer wieder „Die GrĂŒnen“: Nach KĂŒndigungsbutton und 25 Euro Pfand auf Smartphones der nĂ€chste „Mobilfunk-Antrag“.

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