Recht auf Mobilfunk
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Nein, mit „Pflichtdienst“ wollen die Grünen nicht wieder die Wehrpflicht in Deutschland einführen. Sondern die Netzbetreiber dazu verpflichten, die Funklöcher in diesem Land zu stopfen. Klingt unaufgeregt und sollte ja eigentlich eh auf dem Zettel stehen − ist aber schwieriger als gedacht, da immer wieder die sogenannten Totschlag-Argumente entgegengeschleudert werden („hohe Kosten durch die Frequenzversteigerung“, „aufwendige Genehmigungsverfahren“). Mit einem Recht auf Mobilfunk, für das die Grünen bis Ende Januar 2020 einen Antrag im Bundestag stellen wollen, müsste dies wohl anders gehandhabt werden.

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Denn dadurch werden die Mobilfunker stärker unter Druck gesetzt; denn wer möchte gern gegen Gesetze verstoßen?

Da eine flächendeckende Versorgung in Deutschland Utopie ist, liefert die Partei direkt noch einen pragmatischen Übergangs-Lösungs-Vorschlag. Warum teilen die 3 Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica (o2) ihre Netze nicht untereinander in Gegenden, in denen die Versorgung nicht in allen Netzen gewährleistet ist (setzt natürlich voraus, dass wenigstens ein Netzbetreiber auch Netz anbieten kann)? Derlei Ideen zum National Roaming gab es ja schon einmal (Stichwort: „Bundesnetz“).

Ob realistisch oder nicht: Insgesamt werten wir Vorstöße, Funklöcher zu stopfen, als durchweg positiv. Ob das „Mobilfunk-Recht“ letztlich wirklich zu einer Verbesserung führt, wird sich zeigen.

Übrigens: Immer wieder „Die Grünen“: Nach Kündigungsbutton und 25 Euro Pfand auf Smartphones der nächste „Mobilfunk-Antrag“.

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