Recht auf Mobilfunk
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Nein, mit ÔÇ×PflichtdienstÔÇť wollen die Gr├╝nen nicht wieder die Wehrpflicht in Deutschland einf├╝hren. Sondern die Netzbetreiber dazu verpflichten, die Funkl├Âcher in diesem Land zu stopfen. Klingt unaufgeregt und sollte ja eigentlich eh auf dem Zettel stehen Ôłĺ ist aber schwieriger als gedacht, da immer wieder die sogenannten Totschlag-Argumente entgegengeschleudert werden (ÔÇ×hohe Kosten durch die FrequenzversteigerungÔÇť, ÔÇ×aufwendige GenehmigungsverfahrenÔÇť). Mit einem Recht auf Mobilfunk, f├╝r das die Gr├╝nen bis Ende Januar 2020 einen Antrag im Bundestag stellen wollen, m├╝sste dies wohl anders gehandhabt werden.

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Denn dadurch werden die Mobilfunker st├Ąrker unter Druck gesetzt; denn wer m├Âchte gern gegen Gesetze versto├čen?

Da eine fl├Ąchendeckende Versorgung in Deutschland Utopie ist, liefert die Partei direkt noch einen pragmatischen ├ťbergangs-L├Âsungs-Vorschlag. Warum teilen die 3 Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telef├│nica (o2) ihre Netze nicht untereinander in Gegenden, in denen die Versorgung nicht in allen Netzen gew├Ąhrleistet ist (setzt nat├╝rlich voraus, dass wenigstens ein Netzbetreiber auch Netz anbieten kann)? Derlei Ideen zum National Roaming gab es ja schon einmal (Stichwort: ÔÇ×BundesnetzÔÇť).

Ob realistisch oder nicht: Insgesamt werten wir Vorst├Â├če, Funkl├Âcher zu stopfen, als durchweg positiv. Ob das ÔÇ×Mobilfunk-RechtÔÇť letztlich wirklich zu einer Verbesserung f├╝hrt, wird sich zeigen.

├ťbrigens: Immer wieder ÔÇ×Die Gr├╝nenÔÇť: Nach K├╝ndigungsbutton und 25 Euro Pfand auf Smartphones der n├Ąchste ÔÇ×Mobilfunk-AntragÔÇť.

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