vzbv Klage mobilcom-debitel GebĂĽhren abfĂĽhren
vzbv Klage: mobilcom-debitel muss Gewinne aus nicht rechtmäßigen Gebühren abführen
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🦉 Das Wichtigste
  • mobilcom-debitel darf fĂĽr die Ă„nderung persönlicher Vertragsdaten (Adresse, Konto) per Fax oder Post keine GebĂĽhren verlangen.
  • Das LG Kiel urteilte nun: Einnahmen aus bisher erhobenen GebĂĽhren sollen an den Bundeshaushalt abgefĂĽhrt werden.
  • mobilcom-debitel hat Berufung eingelegt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Klage wieder einmal eine Praxis von Mobilfunkanbietern bemängelt. In der Klage ging es um die Gewinne aus Gebühren, die mobilcom-debitel bei Änderung persönlicher Daten (Anschrift, Bankverbindung) erhoben hatte, falls diese etwa per Brief oder Fax vorgenommen wurde. Diese unrechtmäßigen Gewinne müssen abgeführt werden, so das Urteil des LG Kiel.

Ursprünglich forderte mobilcom-debitel für Adressänderungen 99 Cent und für die Änderung der Bankverbindung 2,95 € – falls diese per Brief, Telefon oder Fax statt über das Online-Konto erfolgte.

Eine Kostenfalle ist diese Gebühr zwar nicht, jedoch durchaus ärgerlich für Kund*innen, die nicht so firm mit der Handhabung ihres Online-Kontos sind und lieber auf dem klassischen Weg mit dem Kundenservice Kontakt aufnehmen.

Diese Praxis wurde in einem Vorurteil jedenfalls für unzulässig erklärt:

Die Bearbeitung von Adress- und Kontenänderungen sei keine Sonderleistung für die Kundinnen und Kunden, sondern liege im eigenen Interesse des Unternehmens

so der vzbv.

In einem neuen Urteil ging es nun um Zahlungen, die mobilcom-debitel aufgrund der bis dahin durchgefĂĽhrten Praxis abzufĂĽhren habe.

Den Einnahmen durch die Änderung persönlicher Daten durch Vertragskund*innen über den Kundenservice von 72.728 € stellte mobilcom-debitel Ausgaben von über 200.000 € für einen externen Dienstleister und Portokosten gegenüber.

Das LG Kiel urteilte nun: Allgemeine Betriebskosten dürfen nicht »von den abschöpfbaren Gewinnen abgezogen« werden. Der Gewinn von 72.700 € muss nun in voller Höhe an den Bundeshaushalt abgeführt werden.

Das Gericht verurteilte mobilcom-debitel dazu, die vollen Einnahmen von 72.728 Euro zuzĂĽglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzufĂĽhren

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, mobilcom-debitel hat Berufung eingelegt.

Ein weiteres Urteil gegen die RĂĽckruf-Praxis von mobilcom-debitel bei KĂĽndigung wurde ebenfalls zugunsten der Verbraucherzentrale entschieden.

Quellen
Verbraucherzentrale Bundesverband: Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abfĂĽhren | LG Kiel: Urteil vom 11.6.2021 (als PDF), (Abruf am 29.7.2021)
Gaming-Smartphone oder Foldable? Steffi beobachtet gern, was sich abseits des Handy-Mainstreams so tut und versorgt ihre Freunde mit jeder Menge Tipps rund ums Smartphone. Ihr erstes Handy? Ein Nokia 3310! Seitdem hat sie die unterschiedlichsten Modelle durchprobiert - nach Windows Phone (ein kurzes Prepaid-Intermezzo) und iPhone (als Vertragshandy) ist aktuell ein Androide in Betrieb.
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