Widerspruchsrecht bei Preiserhöhung
Ein Gerichtsurteil bestĂ€tigt das generelle Widerspruchsrecht bei Preiserhöhung - und erklĂ€rt eine 5%-Klausel fĂŒr nichtig
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Verbraucherschutz ist wichtig, keine Frage. VerrĂŒckt ist aber (vom Gegenstand der PraxisnĂ€he), was nun entschieden wurde: Es gibt ein grundsĂ€tzliches Recht auf Widerspruch bei einer einseitigen Preiserhöhung von (Mobilfunk-)Tarifen, so das Oberlandesgericht Hessen (Az.: 1 U 46/19).

Aktion
Falls du das Ganze noch einmal bei der Verbraucherzentrale selbst nachlesen möchtest: Es hat sich zwar in 2 Monaten nichts mehr getan, die vzbv hat aber dazu am 11.6.2020 einen eigenen Blogbeitrag dazu verfasst.

Zur Aktion 

Az 1 U 46/19: Das sagt das OLG Frankfurt am Main

In dem nicht rechtskrĂ€ftigen Urteil (ĂŒbrigens gegen bestimmte AGB von Drillisch gefĂŒhrt) heißt es:

Zu Recht sei die Beklagte jedoch verurteilt worden, es zu unterlassen, den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung ĂŒber 5 % zu gewĂ€hren. Den Kunden mĂŒsse vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen – hier in Form einer Preiserhöhung – ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. Dies folge aus der sog. Universaldienste Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG). Auf die Frage, ob es sich um eine „wesentliche“ Preiserhöhung handele, komme es damit nicht an. Im Übrigen sei eine Preiserhöhung von 5 % nicht wenig und könne fĂŒr manchen Kunden erheblich sein.

Preiserhöhungen auch unter 5% wesentlich

Schön und gut, auch eine Preiserhöhung um 5% ermöglicht dir also glĂŒcklicherweise ein allgemeines Widerspruchsrecht − doch kommt dieses in der (Mobilfunk-)RealitĂ€t ĂŒberhaupt zum Einsatz? Hat der Verbraucherzentrale Bundesverband hier nicht gegen eine Klausel rebelliert, die rein theoretischer Natur ist?

Hat Drillisch jemals um weniger als 5% seine Preise erhöht?

Wir können uns jedenfalls nicht erinnern, dass Drillisch jemals eine Preiserhöhung unter 5 Prozent durchgefĂŒhrt und sich auf diesen Passus stĂŒtzt. Du?

GrundsÀtzlich ist der Einsatz der Verbraucherzentrale gegen unwirksame AGB durchaus löblich, doch hier sieht man einmal mehr, wie praxisfern solche Gerichtsentscheidungen sein können, kam (unserer Meinung nach) diese 5-Prozent-Klausel in der RealitÀt doch noch nie zum Einsatz (wenn wir jetzt einmal den winSIM-Fall, der damals ja gesondert geklÀrt wurde, ausklammern).

Und bei den gĂŒnstigen Drillisch-Tarifen wĂ€re eine Erhöhung um unter 5% wohl auch kaum lohnenswert fĂŒr den Anbieter. 😉

Letztlich könnte das Urteil (bis zur Rechtskraft) aber Rechtssicherheit bringen: Einseitige Preiserhöhungen bei Mobilfunkanbietern wĂ€ren damit ausgeschlossen. Die Preiserhöhung fĂŒr mein sky-Abo vor wenigen Jahren wĂ€re damit wohl unwirksam gewesen.

Die Alternative (zum Widerspruchsausschluss) könnte also nur eine direkte AufkĂŒndigung des Vertrags sein.

ĂŒberhessen.de
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