Widerspruchsrecht bei Preiserhöhung
Ein Gerichtsurteil bestätigt das generelle Widerspruchsrecht bei Preiserhöhung - und erklärt eine 5%-Klausel für nichtig
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Verbraucherschutz ist wichtig, keine Frage. Verrückt ist aber (vom Gegenstand der Praxisnähe), was nun entschieden wurde: Es gibt ein grundsätzliches Recht auf Widerspruch bei einer einseitigen Preiserhöhung von (Mobilfunk-)Tarifen, so das Oberlandesgericht Hessen (Az.: 1 U 46/19).

Aktion
Falls du das Ganze noch einmal bei der Verbraucherzentrale selbst nachlesen möchtest: Es hat sich zwar in 2 Monaten nichts mehr getan, die vzbv hat aber dazu am 11.6.2020 einen eigenen Blogbeitrag dazu verfasst.

Zur Aktion 

Az 1 U 46/19: Das sagt das OLG Frankfurt am Main

In dem nicht rechtskräftigen Urteil (übrigens gegen bestimmte AGB von Drillisch geführt) heißt es:

Zu Recht sei die Beklagte jedoch verurteilt worden, es zu unterlassen, den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über 5 % zu gewähren. Den Kunden müsse vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen – hier in Form einer Preiserhöhung – ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. Dies folge aus der sog. Universaldienste Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG). Auf die Frage, ob es sich um eine „wesentliche“ Preiserhöhung handele, komme es damit nicht an. Im Übrigen sei eine Preiserhöhung von 5 % nicht wenig und könne für manchen Kunden erheblich sein.

Preiserhöhungen auch unter 5% wesentlich

Schön und gut, auch eine Preiserhöhung um 5% ermöglicht dir also glücklicherweise ein allgemeines Widerspruchsrecht − doch kommt dieses in der (Mobilfunk-)Realität überhaupt zum Einsatz? Hat der Verbraucherzentrale Bundesverband hier nicht gegen eine Klausel rebelliert, die rein theoretischer Natur ist?

Hat Drillisch jemals um weniger als 5% seine Preise erhöht?

Wir können uns jedenfalls nicht erinnern, dass Drillisch jemals eine Preiserhöhung unter 5 Prozent durchgeführt und sich auf diesen Passus stützt. Du?

Grundsätzlich ist der Einsatz der Verbraucherzentrale gegen unwirksame AGB durchaus löblich, doch hier sieht man einmal mehr, wie praxisfern solche Gerichtsentscheidungen sein können, kam (unserer Meinung nach) diese 5-Prozent-Klausel in der Realität doch noch nie zum Einsatz (wenn wir jetzt einmal den winSIM-Fall, der damals ja gesondert geklärt wurde, ausklammern).

Und bei den günstigen Drillisch-Tarifen wäre eine Erhöhung um unter 5% wohl auch kaum lohnenswert für den Anbieter. 😉

Letztlich könnte das Urteil (bis zur Rechtskraft) aber Rechtssicherheit bringen: Einseitige Preiserhöhungen bei Mobilfunkanbietern wären damit ausgeschlossen. Die Preiserhöhung für mein sky-Abo vor wenigen Jahren wäre damit wohl unwirksam gewesen.

Die Alternative (zum Widerspruchsausschluss) könnte also nur eine direkte Aufkündigung des Vertrags sein.

überhessen.de
Daniel
Tarif-Experte / findet sein iPhone 7 (256 GB) total ausreichend - und die congstar Allnet-Flat (10 GB) für 16,25 € mtl. sowieso / ist mit seinem Tarif komplett überversorgt und versurft selten sein komplettes Datenvolumen / mag keine langen Fußnotentexte / empfiehlt bei den Smartphonefreunden nur das, was er auch guten Freunden rät
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